Wald- und Forstwirtschaft

Subventionen
NRW: Waldbesitzer sollen eine rückwirkende Erklärung zu EU-Förderungen abgeben

Nordrhein-Westfalens Regionalforstämter bitten Mitglieder in den forstlichen Zusammenschlüssen, Subventionen rückwirkend anzuzeigen. Diese Maßnahme beruht offensichtlich auf Versäumnisse, die zu einer förmlichen Beschwerde der EU führte.

Die Regionalforstämter in Nordrhein-Westfalen versenden ab sofort Aufforderungen an Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zur Abgabe sogenannter „De-minimis-Erklärungen“. Die Abgabe derartiger Erklärungen ist nach EU-Beihilferecht notwendig, weil die überwiegende Zahl der forstlichen Betreuungsleistungen von Wald und Holz NRW zu subventionierten Entgelten angeboten werden.

Diese Subventionen sind zwar nach EU-Recht ausgestaltet, müssen jedoch individuell vom begünstigten Waldbesitzenden angezeigt werden. Hintergrund ist eine seit Mai 2016 bei der EU vorliegende Beihilfe-Beschwerde, die sich gegen formal nicht ausgewiesene Beihilfen an Waldbesitzende in Nordrhein-Westfalen richtet.

Mitglieder von forstlichen Zusammenschlüssen, die vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen betreut werden, müssen die Anzeige der Subventionen jetzt zeitnah nachholen und auch künftig abgeben, teilt das Ministerium in NRW heute mit.

Weiterführende Auskünfte erteilen die zuständigen Regionalforstämter sowie die Försterinnen und Förster vor Ort. Mit der Aufforderung zur Abgabe der „De-minimis-Erklärung“ versendet der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen ein Informationsschreiben und ein Merkblatt, in denen Vorgeschichte und Sachverhalt noch einmal eingehend erläutert werden.

Bei den sogenannten "de minimis Beihilfen" darf eine Grenze von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht überschritten werden.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW