Ernährungswirtschaft

Verstöße gegen Lebensmittelrecht
Julia Klöckner: "Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln"

Äpfel in Sortieranlage

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die Anforderungen an Lebensmittelhersteller bezüglich Vorschriften und Produktsicherheit stark verändert.

Bild: Rockwell

Das Kabinett hat den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ beschlossen. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

"Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf schaffen wir Vertrauen und Transparenz," sagte Klöckner.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres entschieden, dass die Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungskonform ist. Mit dem gleichen Urteil wurde der Gesetzgeber aber beauftragt, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.

Die Regelung, nach der die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße informieren, wurde seit 2013 von den Ländern nicht mehr vollzogen. Grund dafür waren Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren Vollzug vorläufig untersagt hatten.

"Es ist uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine für alle Länder einheitlich anwendbare Löschfrist von sechs Monaten festzuschreiben. Damit haben wir den Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern aus dem Haus geschafft und für einheitliche, verbindliche Regelungen in Deutschland gesorgt," so Klöckner.

Die Verbraucher werden nun sechs Monate lang transparent über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informiert. "Damit hat die zwischenzeitliche Unsicherheit und die unterschiedliche Praxis nun endlich ein Ende. Das ist ein deutliches Plus an Verbraucherschutz. Denn die betroffenen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht können nun wieder verlässlich und rechtssicher durch die Länder veröffentlicht werden.", so die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Quelle: BMEL