Agrarwirtschaft

Verpackungsgesetz ersetzt Verpackungsverordnung
Neues Verpackungsgesetz: Was ändert sich für Direktvermarkter?

Fleisch vakuumiert

Direktvermarkter, egal ob auf Wochenmärkten, mit Hofläden oder im Online-Handel, müssen ab Januar 2019 das neue Verpackungsgesetz beachten.

Bild: Pixabay

Wer verpackte Waren verkauft, muss Sorge tragen, dass die Verpackungen korrekt entsorgt werden. Künftig gibt es dafür eine zentrale Kontrollstelle. Direktvermarkter müssen sich rechtzeitig registrieren und vorbereiten.

Ab 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Es gilt die Beteiligungspflicht an den Entsorgungssystemen und -kosten wie auch schon auf Grundlage der heutigen Verpackungsverordnung künftig für alle Verpackungen, die bei Endverbrauchern anfallen.

Ausnahmen für bestimmte Umverpackungen, wie Transportverpackungen entfallen. Wer Verpackungen auf den Markt bringt, muss sich in einem neuen Verpackungsregister namens "LUCID" registrieren und erst dann einen Vertrag mit einem Entsorger abschließen. Dieses Verpackungsregister stellt eine zentrale Stelle dar, die es bis jetzt nicht gibt.

Was sind Verpackungen?

Verpackungen im Sinne des Gesetzes sind "aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden".

Auch Versandmaterial wie Klebeband, Luftpolster(-umschläge), Füllmaterial etc. ist lizensierungspflichtig. Auch Umverpackungen, die die Bestückung der Verkaufsregale ermöglichen, fallen künftig unter den Begriff "Verpackung". Dies war unter der VerpackV noch nicht der Fall.

Wichtig: Sowohl die Produkt- als auch die Versandverpackung unterfallen dem Gesetz. 

Wer ist durch das Gesetz betroffen?

Die größte Bedeutung hat das Verpackungsgesetz für die sogenannten "Hersteller". Diese sind diejenigen Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, bzw. die Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführen.

Hersteller ist somit auch der Händler, der Waren versandfertig verpackt, also eine Versandverpackung erstmalig in Verkehr bringt.

Registrierungspflicht

Jeder Händler, der mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" zu registrieren.

Ohne die Registrierung ist es verboten, systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Falls sich ein Inverkehrbringer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bei der Zentralen Stelle registriert hat, droht ein Bußgeld.

Sammlung, Rücknahme und Verwertung

Die Systeme sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der an ihnen beteiligten Hersteller eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten in ausreichender Weise und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen.

Aber auch Hersteller und nachfolgende Vertreiber von Transportverpackungen etc. sind verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Diejenigen, die "Letztvertreiber" sind, müssen jedoch nur solche Verpackungen zurücknehmen, die von tatsächlich von ihnen angebotenen Waren stammen.

Sowohl die Systeme als auch die Hersteller, die Verpackungen zurückgenommen haben, müssen diese vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen.

Neue Pfand- und Hinweispflichten

Hersteller von mit Getränken befüllten Einwegverpackungen verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro pro Verpackung zu verlangen. Die Pfandpflicht gilt künftig auch für Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 %.

Zudem unterliegen Letztvertreiber von Getränkeverpackungen künftig einer Hinweispflicht bezüglich der Verwendung nach der Rücknahme. Vertreiber von Einwegverpackungen müssen darauf hinweisen, dass die Verpackungen nach Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Umgekehrt müssen sie bei Mehrwegverpackungen die Wiederverwendbarkeit der Verpackungen hinweisen.

Im Versandhandel müssen diese Hinweise in den jeweilig verwendeten Darstellungsmedien gegeben werden. Dementsprechend haben diese neuen Hinweise ("Einweg" oder "Mehrweg") im E-Commerce auf der jeweiligen Produktseite zu erfolgen.

Fazit

Zwar gibt es schon länger die VerpackungsV, so dass die Beteiligung an einem dualen System für Direktvermarkter nichts Neues ist. Das VerpackungsG bringt im Detail aber Änderungen, die unbedingt zu beachten sind.

Zu empfehlen ist insbesondere eine frühzeitige Registrierung bei der neu geschaffenen Stelle, da ab 2019 jeder Mitbewerber dort prüfen kann, ob eine Registrierung vorliegt und eine Systembeteiligung ansonsten auch nicht mehr möglich ist. 

Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. Vor einigen Jahren hat die Einführung der VerpackungsV eine Abmahnwelle ausgelöst. Direktvermarkter sollten daher auch aus diesem Grund den neuen Pflichten rechtzeitig nachkommen.

Ausführliche Informationen findet man hier in dieser Broschüre herausgegeben von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.