Agrarwirtschaft

Missernten haben nationales Ausmaß
Julia Klöckner hat Nothilfe ausgerufen - Bund beteiligt sich mit 150 bis 170 Millionen

Julia Klöckner

Julia Klöckner hat heute den nationalen Notstand ausgerufen.

Bild: Pressefoto

Nicht ganz unerwartet hat die Bundesregierung heute die Nothilfe ausgerufen. Zuvor war in den letzten Tagen und Wochen Ernteausfälle in Milliardengröße bilanziert worden. Alleine Niedersachsen hat Ernteverluste von fast 1 Milliarde Euro gemeldet.

Landwirte, die wegen der Dürre erhebliche Verluste erlitten haben, sollen Nothilfen des Bundes bekommen. Wegen der Ernteschäden "nationalen Ausmaßes" will die Bundesregierung 150 bis 170 Millionen Euro ergänzend zu Länderprogrammen geben, sagte Agrarministerin Julia Klöckner. 

Die CDU-Politikerin erklärte daraufhin den nationalen Notstand, sprach von einem "Witterungsereignis nationalem Ausmaßes" und schuf damit die Voraussetzung für die Hilfen des Bundes. Etwa 10.000 Betriebe seien durch die Missernte in ihrer Existenz bedroht schätzt die Landwirtschaftsministerin auf Grund des zuvor von ihr vorgelegten Ernteberichts. Diesen Betrieben solle nun finanziell geholfen werden. 

„Das ist ein gutes Signal für alle betroffenen Landwirte. Die Länder müssen jetzt ihre Verantwortung und ihren Anteil übernehmen. Es muss eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Dürrehilfen erfolgen,“ sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.


„Wir begrüßen es wenn Bund und Länder Betrieben in der Not helfen. Es ist richtig, Bauern zu unterstützen, deren Existenz durch die extreme Trockenheit gefährdet ist. Wichtig ist, dass Bund und Länder das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen sondern gezielt existenziell betroffene Betriebe unterstützten," mahnte zuvor der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein.

Bauernverband stellt fast überall miserable Ernteergebnisse fest

Bei der Getreideernte haben die deutschen Landwirte, laut Berechnung des Deutschen Bauernverband (DBV), in diesem Jahr 35,6 Millionen Tonnen eingefahren. 12,3 Millionen Tonnen (26 Prozent) weniger als der Durchschnittserlös der vergangenen 5 Jahre. 

Noch schlimmer traf es die tierhaltende Landwirtschaft: „Die Grundfutterernte ist massiv eingebrochen“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Vom Grünland konnte oft nur der erste Schnitt eingebracht werden. Vielerorts fielen der 2. und 3. Schnitt komplett aus“, so Rukwied.

Die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) schätzt die Ausfälle beim Grünland regional auf bis zu 75 Prozent, von denen vor allem die ostdeutschen Regionen und der Norden betroffen sind. 

Die Milchviehalter reagieren auf die angespannte Situation, indem sie ihre wertvollen Milchviehbestände abbauen. Der Markt für Schlachtkühe ist deshalb unter Druck. Der DBV geht davon aus, dass die schlechte Futterversorgung im 2. Halbjahr zu weiteren Engpässen führen wird. Denn auch beim Mais zeichnen sich hohe Ertragseinbußen und zum Teil irreversible Trockenschäden ab. 

Wer bekommt Hilfe und wie sieht die finanzielle Unterstützung aus?

Es werden sich voraussichtlich 14 Länder an einem Bund-Länder-Programm beteiligen. Vorgesehen sind laut der Bundeslandwirtschaftsministerin direkte Zuschüsse sowie ergänzende Liquiditätsdarlehen.

„Natürlich kann der Staat nicht die kompletten Schäden eines betroffenen Betriebes übernehmen, es gibt keine Vollkaskoabsicherung. Sondern nur zu 50 Prozent werden wir bei den Betroffenen und Berechtigten den Schaden ausgleichen können," sagt Klöckner.

Generelle Schwelle für Hilfen ist, dass in einem Betrieb mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung zerstört sind. 

Die Länder müssen sich allerdings mit 50 Prozent an der Hilfe aus Bundesmitteln beteiligen. Der Topf, zusammen mit den Länderhilfen, wird sich dann zwischen 300 und 340 Millionen Euro belaufen. Zuletzt hatte der Bund 2003 wegen einer Dürre Hilfen gezahlt.

"Ein finanzielles Engagement des Bundes kann es nur geben für existenzgefährdete Betriebe. Wir brauchen daher eine entsprechende Bedürftigkeitsprüfung," erklärt die Ministerin. Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die konkreten Verfahren für die Unterstützung wollen der Bund und die betroffenen Länder nun gemeinsam festlegen.

Julia Klöckner als Krisenmanagerin gelobt

Die Ministerin stellte am Montag im CDU-Bundesvorstand ihre Sicht der Dinge dar. Sie wies darauf hin, dass einige Bundesländer die Schadensmeldungen eher größer als kleiner rechneten und dass Probleme mancher Bauern nichts mit der Dürre zu tun hätten.

Klöckner wurde im Vorstand dafür gelobt, dass sie sich sofort um das Thema gekümmert, aber nicht gleich viel Geld via Gießkanne versprochen habe. Sie habe für ihren Kurs die volle Unterstützung der CDU-Gremien, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.