Agrar-Politik

Dürrehilfen
Von der EU kommen für dürregeschädigte Landwirte erste Unterstützungen

Phil Hogan

Phil Hogan trifft erste Maßnahmen, um Landwirten zu helfen, die von der Dürre betroffen sind.

Bild: EU-Kommission

Landwirte können ihre Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten. Außerdem können sie flexibler die Flächen nutzen, die normalerweise nicht für die Produktion gedacht sind, um so ihre Tiere füttern zu können.

Die anhaltende Dürre in mehreren EU-Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf das Ackerland  und den Zugang zu Futtermitteln, was sich auf die Tierhaltung auswirken könnte. Darüber hinaus wirkt sich die Reduzierung des Futtermittels insbesondere auch langfristig auf die Einkommen der Viehzüchter aus.

„Ich bin sehr beunruhigt über dies anhaltenden klimatischen Entwicklungen. Die Kommission ist wie immer bereit, betroffene Landwirte mit einer Reihe von Instrumenten wie höheren Vorauszahlungen, Ausnahmen von ökologischen Vorgaben und staatlichen Beihilfen zu unterstützen," so der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan.

Es wurden zwei spezifische Beschlüsse gefasst, um die Landwirte bei der Bewältigung von Dürren zusätzlich zu der Gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen: Landwirte können bis zu 70 Prozent ihrer Direktzahlungen und 85 Prozent der Zahlungen im Rahmen der ländlichen Entwicklung bereits ab Mitte Oktober 2018 erhalten, anstatt, wie ursprünglich geplant, im Dezember.

Desweiteren können Ausnahmen von ökologisch genutzen Brachflächen erfolgen, um eine Nutzung dieser Flächen zur Tierfutterproduktion zu erlauben. Auch die Annahme weiterer Ausnahmeregelungen wird erwogen, um mehr Flexibilität bei der Futterproduktion zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere den Viehzüchtern zugutekommen.

Bestehende Unterstützung im Rahmen der GAP

Nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft können Beihilfen in Höhe von bis zu 80 Prozent der durch Dürre verursachten Schäden unter bestimmten Bedingungen bereitgestellt werden. Der Kauf von Futtermitteln kann als Sachschaden oder Einkommensverlust eingestuft werden.

Schadenersatz kann auch ohne Anmeldung bei der Kommission gewährt werden (die so genannte "De-minimis-Beihilfe"). Die Mitgliedstaaten können Beihilfen von bis zu 15.000 Euro je Bauer über einen Zeitraum von drei Jahren gewähren.

Was die GAP bei Naturkatastrophen vorsieht

Erkennt ein Mitgliedstaat die Dürre als "Naturkatastrophe" an, so kann er Folgendes vorsehen: Unterstützung von bis zu 100 Prozent für die Wiederherstellung des durch die Dürre geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials. Das Geld kann für Investitionen wie z.B. die Wiederansiedlung von Weiden verwendet werden. Diese Maßnahme kann nachträglich aktiviert werden;

Die Landwirte können ihre jeweiligen nationalen Behörden über außergewöhnliche Umstände informieren und können von ihrem Mitgliedstaat von ihren Verpflichtungen im Rahmen verschiedener Systeme befreit werden. Die Landwirte dürfen beispielsweise Pufferstreifen (die Dinger heißen tatsächlich so) für Futtermittel verwenden;

Die Mitgliedstaaten können die Landwirte durch Risikomanagementinstrumente unterstützen. Zum Beispiel können sie einen finanziellen Beitrag Investmentfonds leisten, um den betroffenen Landwirten einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Zudem werden Landwirte, die einen Einkommensverlust von mehr als 30 Prozent ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens erleiden, eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, ihr Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einmal jährlich zu ändern, um eine der oben genannten Maßnahmen aufzunehmen.

Quelle: EU-Kommission