Agrar-Politik

US Handelsstreit
Juncker Deal: Mehr Soja-Importe, dafür keine Strafzölle auf Automobile

Juncker und Trump

Jean-Claude Juncker verspricht Donald Trump mehr Soja in die EU zu importieren. Dafür sollen Strafzölle der USA auf Automobile verhindert werden.

Bild: EU-Kommission

Die verhängten Strafzölle der USA und die Gegenmaßnahmen der EU traf die amerikanische Landwirtschaft mitten ins Herz. Trump braucht dringend Erfolge, um seine Landwirte zu beruhigen und wieder hinter sich zu scharen.

„Als ich von Präsident Trump in das Weiße Haus eingeladen wurde, hatte ich den einen Vorsatz: Ich wollte etwas erreichen. Und wir haben heute gemeinsam etwas erreicht“, sagte Präsident Juncker bei dem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Trump vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses.

Juncker sprach nach dem Treffen von einem "Deal" den man gemacht hat, ohne Details zu nennen. Trump wurde hingegen konkreter und erklärte man habe sich auf den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen geeinigt. Die EU werde künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. 

Warum Soja?

Weil China auf die US-Strafzölle seinerseits mit Zöllen reagiert, sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte in den USA teilweise radikal eingebrochen. Manche Experten sprechen von einer Krise, die bereits die gesamte Landwirtschaft erfasst habe. Dennoch unterstützen viele Farmer den Kurs ihres Präsidenten.

Noch könne sich Donald Trump der Unterstützung der Farmer sicher sein. Aber wenn dieser Handelskrieg zur Katastrophe für die Landwirte wird, dann könnte sich das schnell ändern. Und die Sojafarmer sind am meisten betroffen. Sie reden im Moment von gar nichts anderem mehr: Die Sojapreise sind bereits um über 15 Prozent gefallen und liegen damit bereits unter den Produktionskosten. 

Juncker nennt keine Details zum Handelsdeal

Ein Sprecher wollte sich nicht zu der Frage äußern, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird, berichtet das Finanzportal Onvista. 

Der Sprecher verwies angeblich darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten habe.

Wie der transatlantische Soja-Handel angekurbelt werden soll, ist bislang allerdings unklar, da es bereits heute keine EU-Einfuhrzölle auf den vor allem als Futtermittel wichtigen Rohstoff gibt.

In EU-Kreisen hieß es, dass die Kommission das Versprechen eventuell nur gab, weil sie ohnehin damit rechnet, das EU-Importeure künftig mehr Soja in den USA kaufen werden. Hintergrund sind erwartete Handelsverschiebungen durch den Handelsstreit zwischen den USA und China. China hat in diesem Vergeltungszölle auf US-Soja-Import verhängt.

Die Soja-Zusage widerspricht unserer Agrarstrategie

Ob die versprochene Einfuhr von mehr Soja aus den USA mit der angepriesenen Glyphosat-Strategie der EU-Länder vereinbar ist, sei dahingestellt. Wir verbieten bei uns nach und nach Glyphosat und sagen dann Präsident Trump, dass wir mehr Soja importieren werden? Das US-Soja wird mit mehreren Glyphosat-Duschen pro Vegetationsphase erzeugt. Hinzu kommt, dass immer mehr GVO-freie Futtermittel eingesetzt werden - viele Molkereien verpflichten die Landwirte dazu. Das Importsoja wäre dann als Futterzugabe ungeeignet.

Die Koalitionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode festgehalten, die Eiweißpflanzenstrategie zu stärken. Damit will das Landwirtschaftsministerium Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen verringern. Eine Zusage von Bundeskanzlerin Merkel an Kommissionspräsident Juncker, mehr Soja aus den USA zu importieren, würde den Koalitionsvertrag in dieser Sache nicht gerecht werden.