Agrar-Politik

Dürrekatastrophe
Nationaler Notstand? Und ist die Landwirtschaft überhaupt systemrelevant?

Getreidefeld

Der Klimawandel wirkt sich auf die Landwirtschaft aus. Muss den Bauern geholfen werden oder müssen sie das Risiko selbst kalkulieren und mit den Wetterextremen zurecht kommen?

Bild: Pixabay

Zuletzt war 2003 wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" ausgerufen worden. 15 Jahre später ist die Situation schlimmer, dennoch hält sich Klöckner sehr bedeckt. Ob finanzielle Hilfe vom Bund kommt, bleibt fraglich.

Wir erinnern uns noch an die Bankenkrise Ende 2008? Als "systemrelevant" eingestuft hatte der Bund 18,2 Milliarden Euro allein in die Rettung der Commerzbank gepumpt. Die Hilfe sei "alternativlos", hieß es damals von der Kanzlerin.

Inzwischen hat die Commerzbank inklusive Zinsen und Ausgleichszahlungen bis dato 14,5 Milliarden zurückgezahlt. Das Aktienpaket, das dem Bund als "Restverbindlichkeit" blieb, ist heute nur noch knapp 1,7 Milliarden Euro wert. Es klafft also eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro, auf die der Steuerzahler sitzen blieb.

Zehn Jahre später stehen wir erneut vor einer Katastrophe. Betroffen ist diesmal allerdings nicht der Bankensektor, sondern die Landwirtschaft. Es geht diesmal nicht um den Geldhandel, sondern um Lebensmittel. Ernteausfälle in riesigem Ausmaß, auf Grund der seit April anhaltenden Dürre.

Am heutigen Montag wollen Experten von Bund und Ländern erneut über eine Nothilfe beraten. Unklar ist, ob es überhaupt vom Bund Hilfen geben wird. Aktuellen Schätzungen zufolge belaufen sich die Schäden auf über eine Milliarde Euro. Die Länder sind zuallererst zuständig, windet sich Klöckner.

Schleswig-Holstein meldet einen geschätzten Dürre-Schaden von 422 Millionen Euro an den Bund, Sachsen schätzt den Schaden auf 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt 237 Millionen Euro und Hessen geht davon aus, dass die Bauern Ernteausfälle von bis zu 150 Millionen Euro zu verkraften haben. Niedersachsen rechnet mit der schlechtesten Getreideernte seit 1976, 22 Prozent weniger als 2017. Die abschließenden Zahlen aller Bundesländer liegen noch nicht vor.

Julia Klöckner übt sich in Zurückhaltung, wenn es um konkrete Hilfszahlungen geht

"Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen", sagte Klöckner dem "Spiegel" und in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lehnte die CDU-Politikerin eine pauschale Regelung gar ab.

Sie arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler. Dem "Spiegel" sagte Klöckner, Betriebe, die jetzt schon vor Zahlungsschwierigkeiten stünden, hätten andere Probleme als nur die Dürre.

"Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen," so die Ministerin.

Dem Bundeskabinett will Klöckner voraussichtlich am 22. August eine Bilanz zu den Ernteschäden vorlegen. Erst danach darf mit konkreten Entscheidungen gerechnet werden.

Doch Klöckner bleibt vage und zurückhaltend: "Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben." Sie räumte dennoch ein, Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. Doch die Ministerin machte zugleich deutlich, Landwirte seien auch Unternehmer und müssten Risiken einkalkulieren.

Ja, Landwirte sind in der Marktwirtschaft angekommen und müssen mit Risiken leben. Dennoch sind Klimawandel und Wetterextreme nicht kalkulierbar und gesellschaftlich zu tragende Phänomene. Und: Waren vor 10 Jahren die Banken nicht etwa auch Unternehmer, die die Risiken von Geldgeschäften hätten kennen müssen?