Agrar-Politik

Stärkung von Bauern, Wald- und Grundbesitzern bei Eigentumsfragen
Ministerpräsident Söder besiegelt Eigentumspakt mit der Landwirtschaft

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Nach der Unterzeichnung des Paktes zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum.

Bild: BBV

Bayern schließt „Pakt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum“. Damit bekennen sich Verbände und Staatsregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

„Der Eigentumspakt ist bundesweit einmalig und trägt dazu bei, dass das Eigentum von Bauern, Waldbesitzern und Grundeigentümern im Verwaltungsgeschehen sowie in Politik und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl bei der Unterzeichnung in der Bayerischen Staatskanzlei.

„Es geht darum, wie wir in Eigentumsfragen miteinander umgehen.“

Durch den Eigentumspakt sollen landwirtschaftliche Flächen und bäuerliche Waldflächen besser geschützt werden. Außerdem soll bei Umweltmaßnahmen der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ gelten und der kooperative Natur- und Umweltschutz gestärkt werden.

Landwirtschaftlicher Grund soll möglichst im Eigentum von Landwirten bleiben und Eigentümer bei Planungsprozessen eng und frühzeitig beteiligt werden. Zur Umsetzung der gemeinsam festgelegten Grundsätze findet sich im Eigentumspakt ein 10-Punkte-Programm.

Bauernpräsident Walter Heidl

Bauernpräsident Walter Heidl hat seine Unterschrift unter den "Pakt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum" gesetzt.

Bild: BBV

Ministerpräsident Söder hatte den Eigentumspakt im April 2018 angekündigt. In seiner Regierungserklärung hieß es: „Wir gehen unseren eigenen bayerischen Weg.

Wir schließen mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum mit verbessertem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und dem Grundsatz ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ bei Umweltmaßnahmen. Zudem werden wir die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Regierungen integrieren.“

Durch den Pakt bekennt sich die bayerische Staatsregierung nun nicht nur zum Eigentum, sondern sie stellt sich in Eigentumsfragen auch vor die Bauern, Waldbesitzer und andere Grundeigentümer.

„Heute ist deshalb ein guter Tag für die Eigentümer von Grund und Boden in Bayern“, sagte Bauernpräsident Heidl.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Eigentumspakt mit seinem zentralen 10-Punkte-Programm ist in seiner Breite einzigartig in Deutschland. Über 100 000 landwirtschaftliche Betriebe, über 700 000 Waldbesitzer bekennen sich gemeinsam mit der Staatsregierung zu einem Miteinander bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen.“ 

Quelle: BBV