Agrar-Politik

AMK in Bad Sassendorf
Zukunftsängste: Deutschlands Schweinehalter demonstrieren heute zur Agrarministerkonferenz

Schweine

Ferkelerzeuger und Mäster aus ganz Deutschland wurden aufgerufen, an der Demonstration am Rande der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf teilzunehmen.

Bild: Christine Braune / pixelio.de

Die GAP und das Risiko- und Krisenmanagement der Landwirtschaft steht auf der Agenda der Agrarminister. Auf den Ernst der Lage für die deutsche Schweinehaltung wollen hingegen die Landwirte aufmerksam machen.

Heute tagen die Agrarminister für zwei Tage in Bad Sassendorf (NRW). Themen der Agrarministerkonferenz (AMK) sind unter anderen das Risiko- und Krisenmanagement bei immer häufiger auftretenden extremen Wetterlagen, die Afrikanische Schweinepest und das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab 2019.

Zur GAP sagte die Vorsitzende der AMK, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, im Vorfeld der Konferenz: "Ich halte eine einheitliche Position in Deutschland für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik für unerlässlich, um in Brüssel mit einer starken Stimme auftreten zu können. Dafür werde ich mich einsetzen. Unstrittig ist, dass die Vorgaben entschlackt und praktikabler werden müssen."

Für die Schweinehalter ist es fünf vor zwölf

Der Strukturwandel in der deutschen Sauenhaltung, maßgeblich angetrieben von verschärften gesetzlichen Anforderungen, schreitet deutlich voran.

Seit 2005 ist die Zahl der sauenhaltenden Betriebe um 75 Prozent zurückgegangen. Von damals knapp 34.000 Betrieben sind nur noch rund 8.100 Betriebe im Jahr 2018 übrig geblieben. 

„Auslöser dieser besorgniserregenden Entwicklung sind nationale gesetzliche Sonderwege bei Haltungsanforderungen, mangelnde Investitionssicherheit, Blockaden beim Bau- und Genehmigungsrecht, ein scharfer innereuropäischer Wettbewerb und nicht zuletzt die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest. Allein diese hausgemachten, von der Politik verordneten Regelungen haben die Sprengkraft, den Betriebszweig Ferkelerzeugung in Deutschland vollends ins Aus zu befördern“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. 

Landwirte demonstrieren für die Zukunft der Schweinehaltung

Anlässlich der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern ruft der landwirtschaftliche Berufsstand zur Demonstration auf. Während die Agrarminister tagen wollen vor allem die Ferkelerzeuger auf ihre dramatische Situation aufmerksam machen.

Bäuerinnen und Bauern aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen machen ihre Zukunftsorgen deutlich und fordern von den politisch Handelnden Hilfe.

Die Schweinehalter wollen sich den Herausforderungen stellen und ihre Betriebe entsprechend anpassen. Sie können es aber in der Regel nicht, weil sie an bürokratische und genehmigungstechnische Hürden z.B. aus Umweltgesichtspunkten stoßen.

"Die Politik versagt und lässt sie dabei im Regen stehen. Zum einen ist diese nicht in der Lage klare und machbare Vorgaben zu formulieren. Zum anderen ist man nicht in der Lage (oder gewillt), Hürden aus dem Weg zu Räumen. So lassen sich keine Betriebe entwickeln. Das gilt sowohl für die Ferkelerzeuger als auch die Schweinemäster," erklärt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) auf ihrer Internetseite.

Größtes Dilemma ist, dass ab Januar per Gesetz Schluss ist mit der betäubungslosen Ferkelkastration und die Politik sich bisher nicht auf eine praktikable Lösung einigen konnte. Eine Fristverlängerung hatte der Bundesrat kürzlich abgelehnt. Somit verbleiben nur noch drei Monate für eine Lösung, die allerdings noch in weiter Ferne liegt.

„Wir werben mit Nachdruck und auf allen Kanälen bei den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, bei Parteien und Ministerien, für eine praktikable Lösung in der zentralen Frage der Ferkelkastration. Drei Monate vor Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Kastration stehen mehrere Tausend deutsche Sauenhalter aufgrund politisch motivierter Blockadehaltungen ohne wirklich funktionierende Lösung da – eine Situation, wie ich Sie in vielen Jahren aktiver Politik so auch noch nicht erlebt habe“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring.

Die heutige Kundgebung in Bad Sassendorf beginnt um 10.30 Uhr und endet um 12.00 Uhr.